ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER
MIT MODERNE INDUSTRIETECHNIK GMBH & CO. KG

 

I. Maßgebliche Bedingungen

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
  2. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an den Besteller bis zur Geltung neuer Einkaufsbedingungen des Bestellers.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn der Besteller die Lieferung trotz Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
  4. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung durch den Lieferanten auf Dritte ist ohne Zustimmung des Bestellers ausgeschlossen.

 

II. Angebot

  1. Der Lieferant hält sich im Angebot bezüglich Menge und Beschaffenheit der Ware genau an die Anfrage des Bestellers und weist im Falle von Abweichungen des Angebotes von der Anfrage den Besteller ausdrücklich daraufhin; andernfalls gelten die in der Anfrage gemachten Angaben. Das Angebot erfolgt kostenfrei.

 

III. Bestellung

  1. Lieferverträge ( Bestellung und Annahme ) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schrift-oder Textform ( also etwa per Mail oder Fax ). Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.
  2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist der Besteller nicht mehr an die Bestellung gebunden. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 5 Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

 

IV. Lieferungen

  1. Die Lieferungen haben zum vereinbarten Liefertermin zu erfolgen. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware beim Besteller.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe zu unterrichten, wenn er die Lieferung nicht oder nicht vollständig in der vereinbarten Lieferzeit ausführen kann.
  3. Soweit ein Liefertermin in der Bestellung ausdrücklich als unter Vertragsstrafe stehender Termin bezeichnet ist, gilt pro angefangene Woche der Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2% des Auftragswertes, maximal jedoch von 5% des jeweiligen Auftragswertes als vereinbart. Die Vertragsstrafe kann auch bei Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.
  4. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
  5. Hält der Lieferant einen Liefertermin durch sein Verschulden nicht ein oder überschreitet er wiederholt die in Liefereinteilungen angegebenen Termine
    (Verzug), ist der Besteller nach Mahnung und angemessener Fristsetzung und nach eigener Wahl berechtigt, ggf. unter Anrechnung einer vereinbarten Vertragsstrafe, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts ist der Besteller berechtigt, zusätzlichen Schadenersatz zu verlangen.
  6. Bei einer nicht vom Lieferanten zu vertretenden Verzögerung und in Fällen höherer Gewalt kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung infolge der Verzögerung ohne Interesse für den Besteller und eine angemessene Nachfrist verstrichen ist.
  7. Die zu liefernden Waren sind nach etwaigen Vorgaben des Bestellers sowie untere Beachtung etwaiger am Erfüllungsort gültiger Verpackungsvorschriften, im Übrigen handelsüblich und mit der nötigen Sorgfalt zu verpacken. Der Lieferant hat die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs zu beachten. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.
  8. Bei Lieferungen frei Werk geht die Gefahr über, wenn die Lieferung am Erfüllungsort ordnungsgemäß übergeben und abgenommen wurde.

 

V. Gewährleistung

  1. Der Lieferant haftet dem Besteller dafür, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, den geltenden Normen, sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, Umweltschutz und sonstigen Vorschriften entsprechen und auch sonst keine Sach- oder Rechtsmängel aufweisen.
     Er hat dem Besteller ferner für übernommene Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien sowie dafür einzustehen, dass sie nicht mit Sach- oder Rechtsmängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Erzeugnisse zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Zweck beeinträchtigen.
  2. Die Ware wird beim Besteller nach Eingang in dem vereinbarten bzw. zumutbaren und technisch möglichen Umfang auf Qualität und Vollständigkeit geprüft. Soweit dem Besteller eine Obliegenheit zur Untersuchung gelieferter Waren trifft, beträgt die Frist zur Untersuchung der Ware und zur Rüge eines offenen Mangels vier Wochen ab Übergabe der Ware am Lieferungsort. Die vorstehende Rügefrist findet keine Anwendung auf solche Waren ( z.B. Software ), zu deren Untersuchung eine zeitintensive Erprobung erforderlich ist.

    Bei verdeckten Mängeln beträgt die Frist zur Rüge zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels.
  3. Falls nichts anderes vereinbart ist, oder längere gesetzliche Fristen gelten, beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel 24 Monate, die Frist beginnt mit Ablieferung des Vertragsgegenstandes ( Gefahrenübergang ). Entsprechendes gilt für Waren oder Teile, die der Lieferant im Rahmen der Gewährleistung ( Nacherfüllung ) liefert.
  4. Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant den Besteller von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.
  5. Nimmt der Besteller seine hergestellten und/oder verkauften Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes von seinen Kunden zurück oder wurde deswegen dem Besteller gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurde der Besteller in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält sich der Besteller den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für die Mängelrechte des Bestellers einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
  6. Soweit in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich Abweichendes vorgesehen ist, verjähren sämtliche Ansprüche der Vertragsparteien gemäss den gesetzlichen Vorschriften.
  7. Für in den ersten 6 Monaten ab Inbetriebnahme auftretende Mängel gilt die Vermutung dahingehend, dass der Fehler bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Sache oder des Mangels unvereinbar.

 

VI. Produkthaftung und Rückruf

  1. Für den Fall, dass der Besteller aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Liefernden ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

VII. Preise und Zahlungen

  1. Die in der Bestellung angegebenen Preise verstehen sich als Festpreise .
  2. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk verzollt ( DDP gemäß Incoterms 2000 ) einschließlich Verpackung.
  3. Der Lieferant hat nach erfolgter Lieferung/Leistung diese schriftlich oder in Textform ( also etwa per Mail oder Fax ) abzurechnen. Dabei ist dem Besteller für jede Bestellung eine gesonderte Rechnung in 2-facher Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer, Bestelldatum, Auftragsdatum, einer Aufschlüsselung der Leistungspositionen sowie einem gesonderten Ausweis der Mehrwertsteuer einzureichen. Die Zahlungsfrist gemäß Ziffer 4 beginnt erst nach Eingang der vollständigen Rechnung.
  4. Die Begleichung der Rechnung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt, soweit nicht anderweitige Vereinbarungen über Zahlungstermine und Regelungen zur Skontierung getroffen wurden.
  5. Der Besteller weist ausdrücklich darauf hin, dass er nur den einfachen Eigentumsvorbehalt anerkennt. Anderslautende Eigentumsvorbehaltsklauseln werden vom Besteller nicht anerkannt. Derartige Vorbehalte in den dem Besteller zugehenden Auftragsbestätigungen haben keine Gültigkeit.
  6. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist der Besteller berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung zu verweigern.

 

VIII. Zeichnungen

  1. Wird dem Lieferanten zur Erfüllung seiner Leistung eine Zeichnung mit Index- Bezeichnung beigestellt, hat er vor Be- oder Verarbeitung eine Untersuchungs- u. Rügepflicht. Etwaige Abweichungen sind dem Besteller unverzüglich anzuzeigen.
  2. Bei wiederkehrenden Bestellungen der gleichen Leistung mit Verweis auf einen Zeichnungsindex, ist der angegebene Index mit der dem Lieferanten vorliegenden Zeichnung bzw. deren Index abzugleichen. Bei Abweichungen hat der Lieferant vor Ausführung seiner Leistung die aktuelle Zeichnung beim Besteller anzufordern. Veraltete Zeichnungen sind zu vernichten.
  3. Der Lieferant haftet dem Besteller für den Fall des Untergangs oder der Vernichtung beigestellter Zeichnungen sowie sämtlicher Folgeschäden, die sich aus der Missachtung der unter Ziffer 1 u. 2 genannten Bedingungen ergeben.
  4. Beigestellte Zeichnungen bleiben alleiniges Eigentum des Bestellers. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht, müssen unter Verschluss genommen und zurückgegeben werden, sobald sie zur Auslieferung der Lieferung nicht mehr benötigt werden.

 

IX. Schutzrechte

  1. Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm gelieferten Ware weder unmittelbar noch mittelbar gegen in- oder ausländische Schutzrechte oder sonstige Rechte, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen wird; er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen sich daraus ergebenden Ansprüchen frei. Darüber hinaus haftet der Lieferant für jeden weiteren mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der dem Besteller aus der Verletzung solcher Rechte entsteht.

 

X. Geheimhaltung

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
  2. Zeichnungen, Schablonen, Modelle, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
  3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
  4. Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung in seiner Werbung auf die Geschäftsverbindung mit dem Besteller hinweisen.

 

XI. Versand, Versicherung, Verpackung

  1. Bis zur vollständigen Übergabe, An- bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Besteller, trägt der Lieferant die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung unabhängig von der Preisstellung.
  2. Versicherung und Verpackung gehen zu Lasten des Lieferanten.
  3. Alle Lieferungen haben frei Werk des Bestellers zu erfolgen.

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferung ist jeweils der Ort, an den laut Bestellung die Lieferung zu erfolgen hat.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist nach Wahl des Bestellers der Sitz des Bestellers oder der Ort der Bestimmungsadresse.
  3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf ( CISG ).

XIII. Gültigkeit

  1. Sollte eine der vorstehenden vereinbarten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

 Fa. MIT Moderne Industrietechnik GmbH

Einkäufer / Stand 21.08.17

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