ALLGEMEINE LIEFER-UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
DER MIT MODERNE INDUSTRIETECHNIK GMBH & CO. KG


I. Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegens dieser Geschäftsbeziehungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers und dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2.
Die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Der Lieferer weist darauf hin, dass ohnehin nur eine Lieferung an Händler und nicht an Endkunden erfolgt.

 
II. Angebot, Umfang der Lieferung
1. Angaben zum Liefergegenstand, zum Verwendungszweck etc., stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, jedoch keine Garantie dar. Der Besteller hat selbst zu prüfen, ob die bei dem Lieferer bestellte Ware sich für den von Ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet. Die Nichteignung der Ware zu dem vom Besteller beabsichtigten Verwendungszweck stellt daher keinen Mangel dar. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend; soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, bleiben branchenübliche Abweichungen vorbehalten.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentuns- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung zugänglich zu machen.
3. Für den Umfang der Lieferung oder Leistungspflicht ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.
4. Die Mitarbeiter des Lieferers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
 
III. Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladung im Werk  jedoch ausschließlich Verpackung und Versandkostenanteil. Den Preisen hinzugerechnet wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, bei ausländischen Kunden ggf. andere Steuern oder Abgaben.
2. Soweit nicht anders in der Auftragsbestätigung vereinbart, ist der Kaufpreis ohne jegliche Abzüge frei unserem Konto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
Skontoabzug bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und wird grundsätzlich nur anerkannt, wenn der Käufer keine älteren Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferer hat.
3. Zahlungsverzug tritt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Mahnung nach Fälligkeit ein, ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit.
Gerät der Besteller mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Lieferer - unbeschadet seiner Rechte -berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen zu berechnen, mit einem Zinssatz, der um 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer liegt. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Lieferer ist zulässig.
4. Auf das Recht zur Aufrechnung, Minderung und Zurückhaltung verzichtet der Besteller, soweit nicht mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen die vorgenannten Rechte geltend gemacht werden.
5. Alle außerhalb der EU entstehenden Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat auf seine Kosten auch für behördliche Genehmigungen wie Einfuhrgenehmigungen u.a. zu sorgen.
 
IV. Lieferzeit
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien, dokumentiert durch das Lieferdatum in der Auftragsbestätigung. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle technischen und kaufm. Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung einer behördlichen Bescheinigung oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat, oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Sie berechtigen den Lieferer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn durch sie die Leistung unmöglich wird, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche sind in solchen Fällen für beide Seiten ausgeschlossen.
5. Im Falle des Rücktritts werden bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers im Hinblick auf den Lieferumfang, bezüglich dessen der Rücktritt erklärt wird, dem Besteller unverzüglich vom Lieferer zurückerstattet.
6. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung oder die Ausführung eines Teils einer bestellten Lieferung vor Gefahrenübergang unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat.
7. Sind zum Zeitpunkt des Rücktritts des Bestellers bereits Leistungen durch den Lieferer erbracht, ist der Besteller zur Gegenleistung verpflichtet.
8. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen des Lieferers ein und ist der Besteller für die Umstände ganz oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
9. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
10. Kommt der Lieferer durch seine Verantwortung in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
 
V. Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen des Lieferers ist der Sitz des Lieferers.
2. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile oder bei Abholung auf den Besteller über.
3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zu- zurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
 
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Lieferers durch den Besteller bleibt die gelieferte Ware uneingeschränktes Eigentum des Lieferers.
2. Der Besteller darf den Liefergegenstand nicht zur Sicherung übereignen, auch wenn eine Drittfinanzierung vorliegt. Er darf ihn nicht verpfänden und verpflichtet sich, bei Pfändungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte innerhalb von 3 Tagen schriftlich den Lieferer zu benachrichtigen. Hierzu sind die Kopien der Verfügungsdokumente zu übersenden.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferer ab.
4. Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller erfolgen stets für den Lieferer, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das ( Mit- ) Eigentum des Lieferers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das ( Mit- ) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig ( Rechnungswert ) an den Lieferer übergeht.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
 
VII. Gewährleistung
1. Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr wie folgt:
All diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
3. Bei einem nicht vom Lieferer hergestellten Produkt beschränkt sich dessen Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die diesem gegen den Zulieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Der Lieferer haftet lediglich dann, wenn sich nach einer gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Besteller herausstellt, dass der Zulieferer zahlungsunfähig ist. In diesem Fall werden dem Besteller auch eventuelle, beim Zulieferer nicht beizutreibende Kosten des Verfahrens ersetzt.
4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung innerhalb dem Lieferer gesetzten, angemessenen Frist fehlschlägt. Liegt ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Vertrags- preises zu. Bei einem nicht unerheblichen Mangel hingegen steht dem Besteller lediglich das Rücktrittsrecht zu.
5. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise modifizieren, dass die Schutzverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
 
VIII. Haftung
1. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz sind - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern der Lieferer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Der Pflichtverletzung des Lieferers steht diejenige seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleich.
2. Sofern der Lieferer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht für Sachschäden auf die Ersatzleistung seiner Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Der Lieferer stellt dem Besteller auf Verlangen eine Versicherungsbestätigung des Versicherungsträgers zur Verfügung.
3. Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung dessen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretungen, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

 

IX. Verjährung
1. Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Bei einer erforderlich werdenden Mangelbeseitigung verlängert sich die Frist um die Dauer dieser Arbeiten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten
 die gesetzlichen Fristen.
 
X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Kunden, die weder Kaufleute, Personen des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind. Die Gerichtsstandsvereinbarung bleibt wirksam für solche Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 20.10.2015

MIT Moderne Industrietechnik
GmbH & Co. KG

Industriestraße 9
32602 Vlotho-Exter

fon +49 5228 952-0
fax +49 5228 952-90

mit@systemarmaturen.de

www.systemarmaturen.de